Männer mit Maschinengewehren

Henk Wolf, 20.9.2024

Wenn ich zur Arbeit fahre, verlasse ich nie das friesische Siedlungsgebiet, überquere aber eine Staatsgrenze. Bis vor einigen Wochen war das nur eine historische Fußnote: Ein mit Unkraut überwucherter Parkplatz, darauf eine längst verlassene Raststätte. Doch seit dem 1. September hat sich das Bild gewandelt. Grenzkontrollen sind zurück – und sie geschehen auf eine Weise, die weder mit dem Geist der europäischen Zusammenarbeit noch mit der Minderheitenpolitik im Einklang steht.

Eigentlich garantiert das Schengener Abkommen die freie Bewegung innerhalb des Gebiets. Auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das Deutschland unterzeichnet hat, verbietet es, die grenzüberschreitenden Kontakte anerkannter Minderheiten zu behindern. Sowohl dieses Abkommen als auch die Europäische Sprachencharta betonen, dass der friedliche Kontakt zwischen Nachbarstaaten die Grundlage für diese gemeinsamen Erklärungen ist. Grenzkontrollen dürfen natürlich stattfinden, aber sie sollten Grenzgängern nicht das Gefühl vermitteln, etwas Unrechtes zu tun, unerwünscht zu sein oder sich rechtfertigen zu müssen.

Warum also stehen jetzt Polizisten mit Maschinengewehren an der Grenze bei Neuschanz, den Finger am Abzug? Bislang hatte ich sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden nur gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Doch diese mürrischen Männer erinnern in keiner Weise an die freundlichen Beamten, die ich aus dem Saterländer Rathaus kenne und die ich zu meinen Kollegen zählte. Die Grenzpolizisten sind unfreundlich und einschüchternd. Sie wollen wissen, wohin ich unterwegs bin, was sie nichts angeht. Aber wer will schon mit schwer bewaffneten Männern diskutieren? Bei aller Dankbarkeit, die ich der Bundesregierung für die Unterstützung meiner Arbeit schulde, muss ich Berlin klar sagen: Diese preußische Machtdemonstration mitten in Friesland zerstört vieles und sie widerspricht dem höchsten Symbolwert der Friesen: der Liebe zur Freiheit.